Jede Stimme zählt: Mieterbeirat sammelt Unterschriften gegen Mieterhöhung

"Auf Beschluss des Senates von Berlin (siehe Amtsblatt für Berlin Nr. 58 vom 5.12.2003, Seite 4993) wird der planmäßige Förderabbau für 2004 und 2005 auch in der High-Deck-Siedlung stattfinden. Damit ist die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH gezwungen, die Miete in jeder Wohnung bereits ab 1.4. jährlich um 0,13 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Dies führt zu unzumutbaren finanziellen Belastungen für die Mieterinnen und Mieter in der High-Deck-Siedlung", heißt es dazu in einem Infoblatt, mit dem der Mieterbeirat die Unterschriftenaktion begleitet.
Die Lage in der High-Deck-Siedlung ist nach Einschätzung des Mieterbeirates besonders prekär, weil viele Mieter hier noch von etlichen anderen finanziellen Einschnitten betroffen sind: z.B. neue Regelungen zum Arbeitslosengeld II ab Januar 2005 (Hartz IV), Praxisgebühr und weitere Zuzahlungen aufgrund der Gesundheitsreform, keine Rentenerhöhungen 2004, hohe Betriebskosten u.a. wegen gestiegener Wasser- und Müllabfuhrpreise, Abbau des Einkommens/ Lohn in einigen Unternehmen, Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und vieles andere mehr.
"Die Mieterhöhung führt zum Wegzug weiterer Mieterinnen und Mieter", fürchtet der Mieterbeirat. Deshalb will man die Erhöhungen nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern dagegen protestieren. Die Unterschriften sollen an politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit übergeben werden: alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin, Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, Senat von Berlin, Bezirksamt Neukölln und die Medien.
Eine Wirkung erzeilt das Protestschreiben natürlich nur dann, wenn möglichst viele Mieter es unterstützen: Jede einzelne Unterschrift zählt. Ab Montag 9.8.2004 wird der Mieterbeirat mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.